Geltungsbereich

Für die gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden sowie alle Angebote und sonstigen vertraglichen Lieferungen und Leistungen der Michael Kellerer GmbH & Co. KG (nachfolgend: „MK“) gegenüber diesen gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“). Für zukünftige Geschäftsbeziehungen, Angebote, Lieferungen und Leistungen müssen diese AGB nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Diese AGB gelten auch dann, wenn MK in Unkenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Geschäftsbedingungen den Auftrag ausführt.

2. Angebot und Vertragsschluss; Schriftform; Tauglichkeit

2.1 Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend, es sei denn sie sind ausdrücklich schriftlich als verbindliche Angebote gekennzeichnet. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Der Vertrag über die Lieferung der bestellten Ware kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden zustande.

2.2 Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehung zwischen MK und dem Kunden ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser AGB. Ergänzungen und Änderungen der getroffenen Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Schriftformklausel. Der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insb. per E-mail nicht.

2.3 Auch nach der Auftragsbestätigung ist MK berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn MK schwerwiegende Gründe in der Person des Kunden bekannt werden, wie etwa fehlende Kreditwürdigkeit des Kunden oder im Fall von vertragswidrigem Verhalten des Kunden.

2.4 Es ist ausschließlich Angelegenheit des Kunden, die Tauglichkeit unserer Produkte für seine Zwecke (einschließlich der Weiterverarbeitung durch ihn und die Zwecke seiner Abnehmer) zu prüfen. Eine Haftung für die Tauglichkeit unserer Produkte für die Zwecke des Kunden setzt voraus, dass MK die Tauglichkeit schriftlich bestätigt oder ausdrücklich garantiert hat.

Die Bezugnahme auf DIN-Normen, Zulassungen des Instituts für Bautechnik oder Bescheide des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau beinhaltet lediglich eine Warenbeschreibung. Eine Zusicherung von Eigenschaften in Sinne des § 443 BGB muss ausdrücklich vereinbart werden und als solche bezeichnet sein.

3. Preise

3.1 Die genannten Preise sind in EURO, einschließlich Beladung, zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

3.2 Die vom Verkäufer bestätigten Preise basieren auf den am Tage der Auftragsbestätigung geltenden Frachtsätzen, Löhnen, Energiepreisen und sonstigen Betriebskosten. Bis zur Beendigung der Lieferung eintretende Erhöhungen der vorerwähnten Kosten berechtigen zur entsprechenden Erhöhung des Verkaufspreises.

3.3 Bei Freibaustelle-Preisangaben versteht sich der Preis stets bei voller Ausladung der Fahrzeuge. Bei ausdrücklich seitens des Käufers nicht gewünschter Vollausladung erfolgt ein entsprechender Preisaufschlag gemäß der jeweils aktuellen Preisliste.

4. Lieferung, Gefahrübergang

4.1 Lieferungen erfolgen „frei Frachtführer“ bzw. F.C.A. (Incoterms 2000) ab dem jeweiligen Herstellerwerk und auf Gefahr des Kunden mit vollständiger Beladung des Fahrzeugs des Frachtführers. Dies gilt insbesondere auch in den Fällen, in denen die Preise „frei Baustelle“ oder „frei Bahnstation“ genannt sind, die Lieferung aber mit werkseigenen oder vom Verkäufer ausgewählten Fremdfahrzeugen erfolgt.

Die in der Auftragsbestätigung eventuell genannten Liefertermine oder Lieferfristen bezeichnen den Zeitpunkt der Beladung.

4.2 Von MK nicht zu vertretende Behinderungen des Geschäftsbetriebes und/oder des Geschäftsbetriebes unserer Lieferanten, insbesondere durch Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Anordnungen sowie alle übrigen Fälle höherer Gewalt verlängern eine vereinbarte Lieferfrist für die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Das Gleiche gilt bei Betriebsstörungen, Mangel an Rohstoffen oder Betriebsmitteln, Mangel an Transportmöglichkeiten sowie bei nicht rechtzeitiger, nicht ordnungsgemäßer oder nicht ausreichender Belieferung durch Lieferanten von MK, wenn diese Umstände nicht von MK zu vertreten sind. Ist die vereinbarte Lieferzeit in solchen Fällen bereits um mehr als 10 Wochen überschritten, so hat MK und der Kunde jeweils das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Vorher besteht das Rücktrittsrecht nur, wenn MK dem Kunden schriftlich mitgeteilt hat, dass eine Vertragserfüllung durch MK nicht oder nicht mehr erbracht werden kann.

Vorstehende Regelungen gelten nicht für Fixgeschäfte.

4.3 MK ist zu Teillieferungen berechtigt.

4.4 Für Lieferungen frei Baustelle ist Voraussetzung, dass die Baustelle auch für schwere Fuhrwerke und Lastzüge auf gut befahrbaren Wegen zu erreichen ist. Für das Abladen an der Baustelle sind Ablader und Geräte in genügender Anzahl vom Kunden zu stellen, die bei Ankunft der Fuhrwerke sofort tätig werden müssen. Sind keine Ablader und Geräte vorhanden oder würde sich die Abladung durch die ungenügende Anzahl der Ablader und Geräte oder aus einem sonstigen Grund über die normale Abladezeit hinaus verzögern, so ist der Fahrer berechtigt, die Ladung – falls möglich – zu kippen.

4.5 Verzögert sich das Abladen aus einem Grund, der von MK nicht zu vertreten ist, über die normale Abladezeit hinaus und ist auch ein Kippen der Ladung unmöglich, so hat der Kunde die ortsüblichen Wartestunden zu zahlen. Ist ein Abladen nicht möglich, so trägt der Kunde die Kosten der Retoure oder Umleitung. Bei Bahnsendungen versteht sich der angegebene Preis als frei Waggon verladen ab Werk. Anschlussgleis- und Rangiergebühren sowie sonstige etwaige Gebühren, die die Ware oder ihre Versendung betreffen, gehen zu Lasten des Kunden. Der Versand des Waggons erfolgt unfrei. Die Sendungen laufen auf Gefahr des Kunden.

4.6 Bruchschäden auf dem Transport muss der Kunde vor der Entladung bahnamtlich feststellen lassen und etwaige Schadensersatzansprüche bei der Deutschen Bahn AG geltend machen.

5. Ladevorrichtungen

5.1 Für alle Ladevorrichtungen, die dem Kunden mietweise von MK zur Verfügung gestellt werden, haftet der Kunde vom Erhalt bis zum Wiedereingang bei einer von MK bestimmten Rücklieferungsstelle. Die Ladevorrichtungen dürfen im Betrieb des Kunden nur zur Lagerung und Beförderung, der vom Verkäufer gelieferten Ware verwendet werden. Sie sind unverzüglich zu entleeren und in sauberem Zustand fracht- und spesenfrei an MK zurückzugeben.

5.2 Bei vertragswidriger Verwendung hat MK das Recht, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen und die sofortige Rückgabe der Ladevorrichtungen zu fordern.

5.3 Im Falle von Verlust oder Beschädigung kann MK nach seiner Wahl Natural- oder Geldersatz oder die Instandsetzung auf Kosten des Kunden verlangen. MK kann die Rücknahme beschädigter Ladevorrichtungen verweigern.

5.4 Für alle zur Verfügung gestellten Lade- und Entladevorrichtungen werden angemessene Mietsätze berechnet, die jeweils bei Übergabe festgelegt werden.

6. Mängelrügen

6.1 Falschlieferungen, Mengenfehler oder erkennbare Mängel sind vom Kunden unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Mängelrügen sind im übrigen nur so lange statthaft, als die Ware im Zustand der Anlieferung noch geprüft werden kann.

6.2 Mängel, die auch bei ordnungsgemäßer Prüfung bei Anlieferung nicht erkennbar waren, sind spätestens innerhalb von 10 Kalendertagen nach Feststellung schriftlich geltend zu machen.

6.3 Der Kunde bevollmächtigt bei Abholung ab Werk den Fahrer und jede Begleitperson, bei Lieferung frei Baustelle oder frei Lagerplatz jeden mit dem Abladen beschäftigten Arbeiter, den ordnungsgemäßen Erhalt der Ware hinsichtlich Zahl, Güte und Lieferzeit zu quittieren.

6.4 Erweisen sich Mängelrügen als berechtigt oder ergeben sich Fehlmengen, so ist MK lediglich verpflichtet, für die beanstandeten Waren oder für die fehlenden Mengen nach seiner Wahl entweder Ersatz in barem oder in vollwertiger Ware zu leisten. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Zahlung des Kaufpreises zu verweigern.

6.5 Sofern wegen Beanstandung der Qualität eine Prüfung durch eine öffentliche Prüfungsbehörde beabsichtigt wird, müssen die erforderlichen Proben im Beisein eines Vertreters von MK gezogen werden. Prüfungsergebnisse aufgrund einseitig vom Kunden gezogener Proben werden nicht anerkannt.

6.6 Die Bündelung von Folienummantelung der gelieferten Ziegel dient nicht zur Transportsicherung. Diese obliegt ab Gefahrenübergang ausschließlich dem Kunden.

6.7 Der Kunde hat bei einer mangelhaften Lieferung das Recht, Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu verlangen. Erst wenn die Nachlieferung oder die Ersatzlieferung fehlschlägt, kann er nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen. Sein Recht, Schadensersatz geltend zu machen, richtet sich nach den Voraussetzungen in Ziffer 7; § 444 BGB bleibt unberührt.

6.8 Ein Rücktrittsrecht und ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung von nicht leistungsbezogenen Pflichten gemäß § 241 Abs. 2 BGB steht dem Kunden über die gesetzlichen Voraussetzungen hinaus nur dann zu, wenn er MK vorher schriftlich abgemahnt hat und die Pflichtverletzung dennoch von MK nicht unterlassen wurde.

7. Haftung

7.1 Die Haftung von MK, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist beschränkt auf Schäden, die MK oder einer seiner Erfüllungsgehilfen oder Auftragnehmer vorsätzlich, grob fahrlässig oder – im Fall der Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszwecks wesentlichen Pflichten, auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen konnte – leicht fahrlässig herbeigeführt hat.

7.2 Die Haftung von MK ist der Höhe nach beschränkt auf Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung als bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typische Schäden vorhersehbar waren, es sei denn, MK haftet wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten.

7.3 Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleiben hiervon unberührt.

8. Zahlung

8.1 Soweit keine anderen Bedingungen vereinbart sind, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung unter Ausschluss der Aufrechnung und der Zurückbehaltung in bar ohne Skontoabzug zu erfolgen. Bei Barzahlung innerhalb von 8 Tagen werden 2 % Skonto aus dem Waren-Nettowert gewährt. Stehen dem Kunden unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen zu, so werden insoweit die Forderungen von MK mit der Fälligkeit seiner Verbindlichkeit fällig und mit Wertstellung abgerechnet.

8.2 Diskontfähige Wechsel nimmt MK nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung an. Wechsel- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs und mit Wertstellung des Tages, an dem über den Gegenwert verfügt werden kann.

8.3 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen vom Tage der Fälligkeit ab in der Höhe, in der ein eventueller Bankkredit seitens des Verkäufers bei seiner Hausbank zu verzinsen ist, mindestens jedoch der gesetzliche Verzugszinssatz.

8.4 Sämtliche Zahlungen haben auf eines der Bankkonten oder an die Geschäftskasse von MK zu erfolgen. Zahlungen an Vertreter, an Firmenangestellte, überhaupt an dritte Personen, dürfen nur geleistet werden, wenn diese eine schriftliche Inkassovollmacht vorlegen können.

8.5 Im übrigen ist MK berechtigt, sobald der Kunde mit einer Zahlungsleistung in Verzug gerät, von allen weiteren Lieferverpflichtungen, insbesondere bei Sukzessivlieferungsverträgen, ohne vorherige Mahnung oder Fristsetzung zurück zu treten, wobei MK vorbehalten bleibt, darüber hinaus noch Schadensersatzansprüche als Verzugsfolgen geltend zu machen.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher auf der Grundlage der Geschäftsverbindung entstandener und noch entstehender Forderungen von MK bleiben die gelieferten Waren Eigentum von MK. Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind. Bei Hereinnahme von Wechseln und Schecks bleiben die gelieferten Waren Eigentum von MK. bis zu deren Einlösung.

9.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist MK berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch MK liegt kein Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht MK dies ausdrücklich schriftlich erklärt hat. MK ist nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt. Der bei der Verwertung erzielte Erlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden nach Abzug angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

9.3 Die Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt immer für MK. Wird die Ware mit anderen, nicht MK gehörenden Gegenständen verarbeitet, erwirbt MK Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Warenwertes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstandene neue Sache gelten die gleichen Regelungen wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware. Wird die Ware mit anderen, nicht im Eigentum von MK stehenden Sachen untrennbar vermischt, erwirbt MK das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Warenwertes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, wird.

9.4 Es wird bereits jetzt vereinbart, daß dem Verkäufer vom Käufer anteilsmäßig Miteigentum übertragen wird. Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum verwahrt der Kunde für MK. Werden die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren weiterveräußert oder verarbeitet, so tritt der Kunde hiermit jetzt schon bis zur völligen Tilgung der Ansprüche von MK die dem Kunde aus Veräußerung oder Verarbeitung entstehenden Forderungen, einschließlich Umsatzsteuer, gegen seinen Abnehmer bzw. Auftraggeber mit allen Nebenrechten an MK ab. Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, die Abtretung seinen Abnehmern bzw. Auftraggebern bekannt zu geben und alle für die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche von MK aus der Forderungsabtretung erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Erklärungen abzugeben und Unterlagen auszuhändigen. Weiterhin ist der Kunde auch verpflichtet, die Abtretung in schriftlicher Form zu wiederholen, sobald dies von MK gefordert wird.

9.5 Der Kunde bleibt auch nach der Abtretung der Forderungen zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Hiervon unberührt ist jedoch die Befugnis von MK, die Forderung selbst einzuziehen. MK zieht die Forderung jedoch so lange nicht ein, als der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz-, Vergleichs- oder Gesamtvollstreckungsverfahrens gestellt ist oder seine Zahlungen völlig einstellt.

9.6 Der Kunde von Baustoffen, die zum Einbau in ein Gebäude eines Dritten als wesentliche Bestandteile aufgrund eines Werksvertrages mit dem Bauherrn bestimmt sind, erklärt sich bereits jetzt damit einverstanden, daß der schuldrechtliche Anspruch des Kunden (Unternehmers) auf Erstellung einer Sicherungshypothek im Sinne von § 648 BGB aufgrund und mit der oben vereinbarten Forderungsabtretung im Wert der gelieferten Baustoffe auf MK übergeht.

Zur Geltendmachung dieser Rechte ist der Kunde auf Verlangen verpflichtet, MK mitzuteilen, ob und wann die gelieferten Baustoffe eingebaut wurden. Hat er selbst die Eintragung einer Sicherungshypothek erwirkt, ist er auf Aufforderung verpflichtet, die Rechte an MK zu übertragen (vgl. §§ 1153, 1154 Abs. 3, 873 BGB).

9.7 Wird die Ware mit einem Grundstück verbunden, tritt der Kunde MK zur Sicherung der Forderungen von MK auch die Forderungen ab, die hierdurch gegen einen Dritten entstehen.

9.8 Sollte der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigen, wird MK die ihm zustehenden Sicherheiten auf schriftliches Verlangen des Kunden bis zu dieser Höhe freigeben. Dabei steht es MK frei, welche Sicherheiten sie freigibt. 9.9 Hat der Kunde Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter in seinen Warenbestand zu dulden, so hat der Kunde MK unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit MK Klage nach § 771 ZPO erheben kann. Die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten für die Klage gemäß § 771 ZPO hat der Kunde MK zu erstatten, soweit der Dritte hierzu nicht in der Lage ist.

10. Verträge mit Verbrauchern

Die vorstehenden AGB werden gegenüber dem Unternehmer im Sinn des BGB verwendet sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. In allen anderen Fällen werden sie mit der Maßgabe verwendet, dass die Anzeigepflicht der Ziffern 6.1 für alle offensichtlichen Mängel, Mengendifferenzen oder Falschlieferungen gilt; für alle anderen Mängelrügen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

11. Datenverarbeitung

Der Kunde erklärt sich mit der Verarbeitung von Daten über die Geschäftsbeziehung und seiner Person, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes, einverstanden.

12. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

12.1 Es gilt ausschließlich deutsches materielles Recht, unter Ausschluss sämtlicher internationaler Abkommen (z.B. CISG).

12.2 Als Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen aus diesem Vertrag sowie als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird Fürstenfeldbruck vereinbart. Im nicht kaufmännischen Verkehr ist Gerichtsstand der Wohnsitz des Beklagten.

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma Ziegelsysteme Michael Kellerer GmbH & Co. KG zum Download:

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